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Bis heute ist seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2012 zum Wahlrecht nichts passiert, das Bundeswahlgesetz ist grundgesetzwidrig.

Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton habe zugegeben, dass die EU in die Annullierung der Wahl in Rumänien eingegriffen habe oder Mechanismen habe, um einen möglichen Wahlsieg der AfD in Deutschla…

Die CDU plane, CO2-Steuer, Grundsteuer und Stromsteuer zu erhöhen – außerdem gebe es mit der CDU weniger Netto vom Brutto. Bei der AfD sei es genau andersherum: Die Partei wolle die genannten Steuern …

Frank-Walter Steinmeier habe gedroht, die Wahl könne annulliert werden, wenn die falsche oder eine rechte Partei gewinne.

Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton hat zugegeben, dass die EU-Kommission die Wahl in Rumänien annullieren ließ.

De Duitse president Steinmeier dreigt de verkiezingen te annuleren als linkse partijen verliezen en miljoenen Duitsers AfD stemmen.

Steinmeier droht: Wahl könnte annulliert werden.

Hätte die AfD 30 Prozent der Sitze im Bundestag, dann könnte sie unter anderem den Bundeshaushalt blockieren.

Bürgergeld: Ab Januar 2025 erhält man für jeden Hund 121,70 Euro, für Katzen je 98,45 Euro und für Kleintiere 46,90 Euro.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist kein Friedensvertrag, er enthält Besatzungsrecht, er erlaubt Eingriffe in das Post- und Telekommunikationsgeheimnis.

Olaf Scholz hat das Wahlrecht jetzt auf einmal geändert.

Marco Wanderwitz von der CDU fordert, nun angesichts der Neuwahl Vollgas beim AfD-Verbot zu geben! Es müsse unbedingt noch in dieser Legislaturperiode durchgesetzt werden.

Alle Wahlen in Deutschland seien ungültig. Wer wählen gehe, mache sich daher strafbar.

In Brandenburger Schulen würden Stifte mit AfD-Logo verboten.

A surprisingly large number of countries have copied the UK's Rwanda plan.

German government backed down on “net zero” agricultural diesel taxes

Der Spiegel habe am 24. November einen Artikel mit dem Titel „Die Haushaltskrise wird die Ampel zum Einsturz bringen“ veröffentlicht.

Die SPD werbe auf einem Wahlplakat mit dem Satz „Wir schieben ab!“ Das belege ein Foto.

Robert Kennedy Jr. habe einen Prozess gegen alle Pharmalobbyisten gewonnen. In einem Urteil habe der Oberste Gerichtshof der USA bestätigt, dass die Covid-Impfstoffe keine Impfstoffe und die durch die…

Das Bundesverfassungsgericht beanstande das pauschale Verbot von Kinderehen, beziehungsweise habe es gekippt, und sagt, es verstoße gegen das Grundgesetz. Damit stelle sich das Bundesverfassungsgerich…